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| BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 26.08.2011 - S 26 AL 2/11
- LSG Saarland, 10.02.2012 - L 6 AL 31/11
- BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B
8 b) Um eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, hat die Beschwerdebegründung ua einen Widerspruch tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer höchstrichterlichen Entscheidung andererseits aufzuzeigen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67).Dass der Kläger es für "unverständlich" und "unzumutbar" hält, dass er wegen des Bezugs einer französischen Invaliditätsrente weder von der Beklagten noch vom Rentenversicherungsträger Leistungen erhält, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht; denn ob das LSG die Sache richtig entschieden hat, ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 mwN; stRspr).
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN). - BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77
Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …
Auszug aus BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B
Insbesondere ist der Schritt darzustellen, der die Entscheidung der aufgezeigten Rechtsfrage erforderlich macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31; stRspr). - BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 33/96
Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 29.05.2012 - B 11 AL 27/12 B
Damit weiche das LSG von einem Urteil des 13. Senats des BSG vom 24.4.1997 (13 RJ 33/96 - SozR 3-6050 Art. 40 Nr. 3) ab, wonach die Entscheidung des französischen Versicherungsträgers für einen deutschen Versicherungsträger nicht verbindlich sei.